AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen Clear Cut Case e.K. (Versandhandel),
Gaußstr. 51, 22765 Hamburg (für Privatkunden)
§ 1 Allgemeines
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Willenserklärungen, Verträge und rechtsgeschäftlichen oder rechtsgeschäftsähnlichen Handlungen der Clear Cut Case e.K. mit ihren Vertragspartnern (nachfolgend „Vertragspartner„ genannt). Gegenbestätigungen des Vertragspartners unter Hinweis auf seine eigenen Geschäfts- und/oder Einkaufsbedingungen wird ausdrücklich widersprochen; diese werden nicht Bestandteil von Vereinbarungen, wenn nicht die Bedingungen durch Clear Cut Case e.K. ausdrücklich schriftlich bestätigt werden.
§ 2 Vertragsschluss
(1) Mit der Bestellung einer Ware erklärt der Vertragspartner verbindlich, die bestellte Ware erwerben zu wollen.Clear Cut Case e.K ist berechtigt, entsprechende Angebote des Vertragspartners innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Zugang der Bestellung anzunehmen. Die Bestellbestätigung, in der dem Vertragspartner der Eingang der Bestellung mitgeteilt wird, stellt noch keine Annahme des Angebotes dar.
(2) Der Vertrag ist abgeschlossen, wenn Clear Cut Case e.K. die Annahme des Angebotes innerhalb der 2-Wochen-Frist ausdrücklich (z.B. schriftlich oder per E-Mail) bestätigt. Einer ausdrücklichen Annahme des Angebotes steht es gleich, wenn Clear Cut Case e.K die Lieferung ausführt. Für die Fristwahrung zur Annahme des Angebotes des Kunden ist es ausreichend, wenn die Bestätigung oder die Ware innerhalb dieser Frist abgesendet wird.
§ 3 Zahlung, Versandkosten, Lieferung
(1) Alle angegebenen Preise verstehen sich inklusive der jeweils gesetzlich gültigen Mehrwertsteuer. Der Mindestbestellwert beträgt 15 EUR. Warenlieferungen erfolgen nur gegen Vorkasse, per Lastschriftverfahren oder Kreditkartenzahlung.
(2) Es gelten die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung. Alle Preise verstehen sich zzgl. Versandkosten, die bei der Bestellung gesondert ausgewiesen werden. Für den Versand in Deutschland berechnet Clear Cut Case e.K. einen Versandkostenanteil von 4,50 EUR pro Bestellung, für den Versand nach Österreich und nach der Schweiz 14,50 EUR pro Bestellung.
(3) Clear Cut Case e.K. ist zu Teilleistungen berechtigt, sofern dies für den Vertragspartner nicht unzumutbar ist. Der Versandkostenanteil erhöht sich für den Vertragspartner dadurch nicht
§ 4 Widerrufsrecht des Vertragspartners
Widerrufsrecht
Der Vertragspartner hat das Recht, seine auf den Abschluss des Vertrages gerichtete Willenserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn dem Vertragspartner die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache zu widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Sache beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Sachen nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312 c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312 e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
Clear Cut Case e.K.
Gaußstraße 51
22765 Hamburg
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Vertragspartner uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss er uns insoweit gegebenenfalls Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie dem Vertragspartner etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen kann der Vertragspartner die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem er die Sache nicht wie sein Eigentum in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Der Vertragspartner hat die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 EUR nicht übersteigt oder wenn der Vertragspartner bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Vertragspartner kostenfrei. Die Höhe der Rücksendungskosten richtet sich nach der Höhe der Kosten für Päckchen und Pakete von derzeit 4,50€. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei dem Vertragspartner abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für den Vertragspartner mit der Absendung seiner Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Ihr Clear Cut Case e.K.
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§ 5 Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen und endgültigen Bezahlung der Ware bleibt diese im Eigentum von Clear Cut Case e.K.
§ 6 Datenschutz
Clear Cut Case e.K. verwendet die vom Vertragspartner mitgeteilten Daten wie Name, Adresse, Telefonnummer, Faxnummer und E-Mail-Adresse lediglich zur Abwicklung der Bestellung und sonstiger vertraglicher Beziehungen zum Vertragspartner. Daten werden nicht an Dritte weitergegeben. Die Datenschutzpraxis von Clear Cut Case e.K. steht im Einklang mit dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) sowie dem Telemediengesetz (TMG).
Für eventuelle weitere Auskünfte oder Erläuterungen wenden Sie sich bitte an den betrieblichen Datenschutzbeauftragten von Clear Cut Case e.K., Gaußstr. 51, 22765 Hamburg oder per E-Mail an info@clear-cut-case.de.
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§ 7 Gewährleistung
Es gelten die gesetzlichen Bestimmungen zur Gewährleistung.
§ 8 Haftung
(1) Schadensersatzansprüche wegen Pflichtverletzung und aus unerlaubter Handlung sowie Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen sind sowohl gegenüber Clear Cut Case e.K. als auch gegenüber seinen Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen.
(2) Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht, wenn der Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde, sowie bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten. Sie gilt weiterhin nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, wenn Clear Cut Case e.K. die Pflichtverletzung zu vertreten hat. Die Beschränkung gilt weiterhin nicht für Schäden, die auf dem Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft beruhen oder für die eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz vorgesehen ist.
§ 9 Schlussbestimmungen
Auf den Vertrag findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen. Darüber hinaus sind die zwingenden Verbraucherschutzbestimmungen anwendbar, die in dem Staat gelten, in denen der Vertragspartner seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, sofern diese dem Vertragspartner einen weitergehenden Schutz bieten.
Clear Cut Case e.K., Hamburg